Donnerstag, 18. August 2016

Es reicht! - Demo gegen rechte Gewalt am 20.8.

Wir dokumentieren den Aufruf eines Bündnistreffens von Vertreter*innen und Einzelmitgliedern antifaschistischer Organisationen, linker Gruppen, Parteien und Gewerkschaften, an dem wir uns beteiligt haben-

Es reicht!
Nazi-Gewalt stoppen – in Dortmund und anderswo!

Am 14. August wurde ein Dortmunder Antifaschist, der Mitglied bei Linksjugend [‘solid] ist, am helllichten Tag vor seiner Haustür von drei Vermummten angegriffen und mit einem Messer attackiert. Verletzt konnte er den Angreifern entkommen. Das Opfer musste sich mit einer Stichverletzung am Bauch im Krankenhaus behandeln lassen.
Nur wenige Tage zuvor kam es zu mehreren Angriffen gegen Dortmunder Linke, auch gegen den Betroffenen. So wurden der 24-jährige und ein Freund von Nazis in Dorstfeld bedroht, verfolgt und mit Glasflaschen beworfen. Der betroffene Dortmunder Antifaschist erstattete gegen die von ihm erkannten Nazis Anzeige bei der Polizei.
Wir erinnern uns an die fünf Morde, die seit 2001 von Nazis in Dortmund begangen wurden. Es war Glück, dass der Angegriffene entkommen konnte. Wir meinen, dass dieser Mordversuch nicht unbeantwortet bleiben darf! Getroffen wurde einer von uns – gemeint sind wir alle! Wir werden uns nicht einschüchtern lassen.
Wir, ein Bündnistreffen von Vertreter*innen und Einzelmitgliedern antifaschistischer Organisationen, linker Gruppen, Parteien und Gewerkschaften, rufen als Zeichen der Solidarität mit allen von rechter Gewalt Betroffenen zu einer ersten Demonstration auf!
Samstag, 20.08.2016 um 12:00 Uhr an der Katharinentreppe (Dortmund Hbf), anschließend Demonstration nach Dorstfeld
Weitere Aktionen:
23.8., 18.00 Uhr: Protest gegen die Nazikundgebung an der Katharinentreppe
24.9., 14.00 Uhr: Großdemo gegen rechte Gewalt in Dortmund

Montag, 6. Juni 2016

5000 gegen "Tag der deutschen Zukunft"

Bericht von den antifaschistischen Protesten gegen den bundesweiten Naziaufmarsch am 4. Juni 2016

Etwa 900-1.000 rechte Hools, Anhänger von NPD, „Die Rechte“ und „III. Weg“ aus dem gesamten Bundesgebiet kamen zum sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ (TDDZ) in die Ruhrgebietsmetropole, um ihre braune Hetze zu verbreiten. Ihnen gegenüber standen etwa fünfmal so viele Menschen, die an verschiedenen Stellen gegen die Nazis demonstrierten. Auch wenn es über den Tag einige Blockaden und Störungen gab, die den Aufzug der Partei „Die Rechte“ verzögern konnten, setzte die Einsatzleitung der Polizei alles daran, antifaschistischen Widerstand unmöglich zu machen.

Bereits im Vorfeld des TDDZ waren viele Menschen in Dortmund empört. Bei einer Pressekonferenz hatte die Polizei Dortmund erklärt, dass sie die Route der Nazis nicht veröffentlichen wird. Stattdessen wurde angekündigt, nicht wie üblich nur AnwohnerInnen mit Flugblättern darüber zu informieren, dass ein größerer Aufmarsch vor ihrer Haustür stattfindet. Sondern diese Infoblätter auch in nicht betroffenen Stadtteilen zu verbreiten! Damit wurde in Kauf genommen, zehntausende DortmunderInnen zu verwirren – um Blockadeversuche von Linken zu erschweren. Gespräche mit dem antifaschistischen Bündnis „BlockaDO“ wurden von Seiten der Polizei von Beginn an verweigert.

Trotzdem gelang es Nazi-GegnerInnen kurz vor dem Aufmarsch noch die Route des Aufmarschs offenzulegen. Von Dortmund-Dorstfeld sollte dieser in den nördlich gelegenen Stadtteil Huckarde führen. Anders als in Dorstfeld konnte durch ausdauernde Anwohnerproteste hier verhindert werden, dass sich die Nazis der Partei „Die Rechte” weiter ausbreiten. Die widerständigen HuckarderInnen sind den “Rechten“ schon lange ein Dorn im Auge. Seit drei Jahren schon versucht die faschistische Partei erfolglos im Stadtteil ein Büro zu eröffnen. Erst im vergangenen März noch war sie mit einer gerichtlichen Klage gescheitert.

Größere Mobilisierung nötig
Für den 4. Juni hatten zahlreiche Anti-Nazi-Bündnisse Gegenproteste angekündigt. Etwa 2.500 Menschen kamen zu einer Demonstration des „Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus“, dem Bündnis von CDU, SPD, Grünen, Kirchen und dem DGB. Weitere 2.500 beteiligten sich an den Blockadeversuchen von „NoTDDZ“ und BlockaDO. Leider hatten DIE LINKE und Gewerkschaften keine bundesweite Kampagne gestartet, um gegen den TDDZ zu mobilisieren. Die linksjugend [‘solid] Dortmund und der Bundesarbeitskreis Revolutionäre Linke hatten sich für bundesweite Unterstützung der linksjugend und LINKEN eingesetzt. Die Resonanz war jedoch begrenzt.

Dafür aber war dieser in Dortmund für Wochen das dominierende politische Thema. Mediale Aufmerksamkeit bekam vor allem auch die Künstlergruppe „Tools for Action“. Diese hatte mit Beschäftigten des Schauspielhauses und SchülerInnen von 18 Schulen über hundert überdimensionale aufblasbare Spiegelwürfel vorbereitet, die bei vielen Aktionen am 4. Juni zum Einsatz kamen.

Der Einsatz der Würfel wurde auch nochmal am Vorabend bei der Kundgebung der Bezirksschüler*innenvetretung geübt. Zu der Kundgebung wurde kurzfristig an mehreren Schulen mobilisiert, um breiten Widerstand gegen die Nazis aufzubauen. Es gab mehrere Workshops unter anderem organisiert von linksjugend [‘solid] und SAV zum Charakter der AfD. Außerdem trat der Berliner Rapper Master Al auf.

Blockadeversuche, Gegenproteste und polizeiliche Repression
Beim Treffpunkt von BlockaDO am Dortmunder Hafen um 11 Uhr wurde schnell deutlich, dass die polizeilichen Einsatzkräfte alles daran setzen würden, AntifaschistInnen den Weg in die betroffenen Stadtteile zu versperren. Der öffentliche Nahverkehr dorthin wurde eingestellt und größere Straßen abgeriegelt. Versuche, die Polizeiketten zu Fuß und mit Hilfe der Spiegelwürfel zu durchfließen, wurden mit Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken immer wieder gestoppt. Im Verlauf kassierten die Einsatzkräfte der Polizei die Würfel von BlockaDO und zerstachen diese. Auch wurde es den AntifaschistInnen verweigert, zu anderen Anmeldungen von Anti-Nazi-GegnerInnen zu stoßen.

Gegen Mittag gelang es dann etwa 200 Personen auf zwei Ebenen den S-Bahnhof Dorstfeld zu blockieren, was die Anreise der Nazis zu dem Ort ihrer Auftaktkundgebungsort verzögerte. Auch kleineren Gruppen von AntifaschistInnen schafften es später, in das Aufmarschgebiet einzudringen. Alle Blockadepunkte wurden aber nach und nach geräumt.

Durch zahlreiche Störungen verzögerte sich dann der Start der Nazi-Demo um knapp zwei Stunden. Ein massives Aufgebot von 4-5.000 Polizisten mit Räumpanzern, Wasserwerfern, Sperrgittern und Hundestaffeln aus 15 Bundesländern sicherte dann aber deren weiteren „ungestörten“ Verlauf. Dabei wurden zahlreiche Verletzungen von Nazi-GegnerInnen in Kauf genommen und die beiden betroffenen Stadtteile abgesperrt und in einen Ausnahmezustand versetzt. Insgesamt wurden 16 AntifaschistInnen festgenommen. Die WAZ berichtete am Rande von einer Hochzeit in Huckarde, die von der Polizei begleitet und abgeschirmt werden musste.

„Den Nazis wird (…) der rote Teppich ausgerollt”
BlockaDO hatte für den späten Nachmittag zu einer Demonstration durch die migrantisch geprägte Nordstadt aufgerufen, zu der 1.000 Menschen kamen. Hier drückte sich vor allem dagegen Wut aus, wie die Polizei mit antifaschistischen Protesten und Blockaden umging. Wie ein BlockaDO-Sprecher im Lautsprecherwagen richtigerweise sagte: „Den Nazis wird in dieser Stadt immer der roten Teppich ausgerollt“. Kritisiert wurde auch, wie der Polizeipräsident im Vorfeld Angst vor tausenden gewaltbereiten Autonomen geschürt habe, die entlang der Route Depots mit Steinen errichten würden. Tatsächlich konnte die Einsatzleitung der Polizei am Tag selber allerdings nur von einem einzigen Steinwurf berichten.

Als die DemonstrantInnen kurz vor dem Tatort des von dem rechten Terror-Netzwerk NSU ermordeten Mehmet Kubaşık für eine Gedenkminute Halt machen wollte, kesselte die Polizei aber auch diese Versammlung. Sprechchöre wurden gerufen wie „Nazis morden, der Staat schaut zu – Verfassungsschutz und NSU“ oder “Nazis morden, der Staat macht mit – der NSU war nicht zu dritt!“.
AnwohnerInnen brachten den Gekesselten immer wieder Essen und Getränke und zeigten ihre Solidarität. Nach Stunden dann erreichte die antifaschistische Demonstration schließlich den Hauptbahnhof, wo die Versammlung beendet wurde.

Intervention von Linksjugend [’solid] und SAV
Gemeinsam mit Linksjugend [’solid] Dortmund hatten sich SAV-Mitglieder in die Vorbereitungen und die Struktur von BlockaDO eingebracht und eine eigene politische Kampagne auf die Beine gestellt.

Es wurden in den Monaten vor dem TDDZ etwa 15.000 Flyer von Linksjugend [‘solid] Dortmund verteilt, weitere hunderte Aufkleber und Plakate verklebt. Es gab wöchentliche Verteilungen vor Dortmunder Schulen und ein Blockadetraining mit der ver.di Jugend. Zahlreiche Mitglieder der Basisgruppe sind zu Mobiveranstaltungen in anderen Städten gefahren. Auf Bundeskongressen der LINKEn, ihrem Jugend- und Studierendenverband wurde für bundesweite Unterstützung der Gegenproteste geworben. Der BAK Revolutionäre Linke mobilisierte seine Mitglieder. Zu der Kungebung der Bezirksschüler*innenveretung am Vorabend des TDDZ hatten auch Linksjugend-Mitglieder beigetragen.

Am 4. Juni selber beteiligten sich SAV-Mitglieder aus neun Städten an verschiedenen Protest- und Blockadepunkten. Linksjugend [‘solid] hatte bei den Demos von BlockaDO einen Block organisiert mit eigenem Ordnerdienst, kämpferischen Parolen, Fahnen und Bannern. Svenja Jeschak, Mitglied von Linksjugend [’solid] und SAV Dortmund konnte bei der Abschlussdemonstration von BlockaDO sprechen. In ihrer Rede (Link zu Video: https://www.youtube.com/watch?v=bk1I3t6zrwQ) betonte sie, dass es nicht alleine ausreicht, gegen die Nazis auf die Straße zu gehen und sie zu blockieren. Sondern dass Kampf gegen rassistische und faschistische Ideen auch mit dem Kampf gegen Ausbeutung, Arbeitsplatzmangel und Wohnungsnot und für gleiche Rechte für alle verbunden werden muss. Schuld an der sozialen Misere vieler hier lebender Menschen sei schließlich nicht die Geflüchteten, sondern der Kapitalismus selbst.

Die SAV Dortmund lädt alle Interessierten am 14. Juni zu einer Veranstaltung mit dem Thema: Revolution und Bürgerkrieg in Spanien 1931 bis 1939 ein.

Montag, 23. Mai 2016

Kampagne gegen den „TddZ“ in Dortmund

Linksjugend [‘solid] Dortmund mobilisiert junge Menschen

Dieses Jahr am 4. Juni findet zum achten mal der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ statt. Dieser ist ein Sammelbecken für Faschisten in Deutschland. Dieses Jahr wird der „TddZ“ von der Partei Die Rechte in Dortmund organisiert.

von Ken Oss, Dortmund

Die antifaschistische Bewegung in Dortmund kämpft seit Jahren mit dem Problem der Dortmunder Nazis. Sie hat sich 2014 zu dem Aktionsbündnis „BlockaDO“ zusammengeschlossen, an dem auch SAV, linksjugend [‘solid] und LINKE beteiligt sind. Über BlockaDO wird auch gegen den TddZ mobilisiert.

Mobilisierung zum NoTddZ!
linksjugend [‘solid] Dortmund hat zusätzlich eine eigene Mobilisierungskampagne gegen den TddZ gestartet. Dafür hat sie eigenes Material erstellt, welches neben dem apolitischen Blockadeaufruf von BlockaDO auch die soziale Frage aufwirft und weiterführende soziale Forderungen enthält. Dieses Material ist in großer Stückzahl verfügbar und kann an alle Gruppen, die Sticker, Flyer und Plakate gebrauchen können, verschickt werden. Die Mobilisierungen und Aktionen werden auch von der linksjugend [‘solid] NRW unterstützt. Auf dem diesjährigen Bundeskongress der linksjugend [‘solid] wurde ein Antrag zur Finanzierung und Unterstützung beschlossen. Dies beinhaltet unter anderem Anreise, bundesweites Mobi-Material und Demo-Material, wie Megaphone. Außerdem bietet die Basisgruppe Dortmund an, Mobi- und Info-Veranstaltungen zum TddZ bei anderen [‘solid]- und SDS-Gruppen abzuhalten.

In und um Dortmund verteilen GenossInnen von linksjugend [‘solid] bis zum TddZ wöchentlich Flugblätter vor weiterführenden und Berufsschulen und konzentrieren sich auf Stadtteilmobilisierungen. Zusätzlich bieten sie verstärkt Treffen zu antifaschistischen Themen an, aber auch zum Thema Repression und Verhalten auf Demos, zum Beispiel mit einem Blockadetraining zusammen mit der verdi-Jugend nach der DGB-Demonstration am 1. Mai.

Kommt zahlreich am 4. Juni nach Dortmund und lasst uns gemeinsam den Naziaufmarsch verhindern!

No pasaran!

Mittwoch, 27. April 2016

Tausende im Warnstreik in Dortmund

Am Mittwoch, den 27.04.16 trafen sich die Beschäftigten der Bezirke Dortmund, Lünen, Castrop-Rauxel, Hagen und des Ennepe Ruhr Kreis zum Warnstreik in Dortmund.
8000-12000 Beschäftigte zogen mit zwei beeindruckenden Demozügen über den Dortmunder Wall auf den Friedensplatz. Der Block der ver.di-Jugend sorgte hierbei für besonders kämpferische Stimmung. Ihre Kampagne „ BESSER UNBEQUEM “ mit eigenen Materialien, Kleidung und Fahnen, fand großen Zuspruch bei den anderen KollegInnen.

Die Redner der Hauptkundgebung waren Christine Behle (Mitglied im Verdi Bundesvorstand), Michael Bürger ( Geschäftsführer Verdi Dortmund), Jutta Reiter ( DGB Dortmund) und Martin Steinmetz ( Gewerkschaftssekretär Dortmund).
Christine Behle betonte die Unverschämtheit des bisherigen Arbeitgeber Angebots und betonte die Streikbereitschaft der KollegInnen. „9 Billionen Euro besitzen alle Menschen in Deutschland zusammen, also im Durchschnitt 100000 Euro pro Person“ führte Behle weiter aus, um anschließend rhetorisch zu fragen: „Wer der KollegInnen hier hat denn 100000 Euro auf dem Konto?“ Sie machte deutlich, dass es um die Frage Umverteilung von oben nach unten gehen muss.
Michael Bürger agierte zurückhaltender und sprach von einer wahrscheinlich schnellen Einigung im Tarifstreit: "Ich glaube, dass die Arbeitgeber verstanden haben, was in den letzten Wochen diskutiert worden ist. Sie haben sich in einigen Punkten ja auch schon bewegt, das muss man sagen. Und ich glaube, dass wir ohne länger dauernden Streik auskommen."

Es muss klar sein, das wegen der massiven Ungleichheit unserer Gesellschaft und wegen der guten Finanzsituation mit einem Haushaltsüberschuss von 21 Milliarden bei Bund, Länder und Kommunen, die Forderungen von ver.di vollumfänglich durchgesetzt werden müssen.
Ein Warnstreiktag wird die Arbeitgeber, mit ihrer verschärften Konflikthaltung, wohl kaum überzeugen.
Stattdessen sollten Vorbereitungen für Urabstimmung und unbefristeten Streik getroffen werden.
GenossInnen des SAV, unter ihnen auch streikende KollegInnen, zeigten sich solidarisch mit den Streikenden.
Trotz bescheidenem Wetter verteilten sie Flyer des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di, diskutierten mit KollegInnen und boten die sozialistische Zeitung „ Solidarität“ an.

Mittwoch, 6. April 2016

Warnstreik kommunaler Beschäftigter in Dortmund

Am ersten Warnstreiktag der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes in Bund und Kommunen kamen heute ca. 500 KollegInnen der Stadtverwaltung und des Theaters Dortmund sowie von DEW und Donetz auf dem Platz der Alten Synagoge zu einer Streikkundgebung zusammen. Da ver.di die Belegschaften je nach Betrieb nur zu zwei bis vier Stunden Warnstreik aufgerufen hatte, konnten manche Streikende erst später zur Kundgebung kommen oder mussten sie frühzeitig wieder verlassen. Wie ver.di-Sekretär Bastian Prange erklärte, war der Streik als erster „Weckruf“ an die Arbeitgeberseite vor der kommenden zweiten Verhandlungsrunde gedacht. Es gab auf der insgesamt zweistündigen Kundgebung nur zwei Reden, meist kam nur Musik aus den Lautsprechern. Verglichen mit anderen Streiks waren kaum Schilder oder Banner mit Forderungen zu sehen. Azubis verschiedener städtischer Betriebe waren gleichzeitig ebenfalls im Streik, hielten jedoch an einer anderen Stelle eine eigene Kundgebung ab. Die streikerfahrenen ErzieherInnen des städtischen Kita-Trägers FABIDO werden erst morgen zu einem getrennten Warnstreik aufgerufen, obwohl es bei Einigen den Wunsch nach einer gemeinsamen Aktion gab.
Dennoch zeigte sich einige Male eine kämpferische Stimmung, etwa als Horst Kortwittenborg, ver.di-Vertrauensleutesprecher bei der Stadtverwaltung Dortmund, erklärte „Wenn wir vereint das Rad des öffentlichen Dienstes anhalten, dann steht nicht nur das Rad, sondern das ganze Leben in Deutschland still. Also Arbeitgeber, seid besser mal ganz vorsichtig!“

Altersversorgung im Vordergrund
Ob es in dieser Tarifrunde soweit kommt ist jedoch fraglich. Zwar wurde auch in einer anderen Rede die Möglichkeit eines Erzwingungsstreiks erwähnt, aber nur im Fall einer Kündigung des Tarifvertrags für die Zusatzversorgung, also die Betriebsrente, die bisher nicht erfolgt ist. Die Verteidigung der Altersversorgung war das Hauptthema in den Reden, die Forderung nach 6% mehr Lohn trat eher in den Hintergrund. Das lässt für den weiteren Verlauf der Tarifrunde ähnliches erwarten wie 2015 im öffentlichen Dienst der Länder. Auch dort waren Angriffe auf die Betriebsrente angekündigt worden. Dass die Arbeitgeber sich dann auf eine relativ moderate Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge beschränkten, wurde von ver.di als Erfolg gewertet. Gleichzeitig gab sich die Gewerkschaftsführung mit insgesamt 4,4% bzw. 75€ Lohnsteigerung über zwei Jahre zufrieden, obwohl 5,5% auf ein Jahr gefordert waren.

Lohnerhöhung erkämpfen – Geld ist genug da
Einigen KollegInnen ist die Lohnforderung aber durchaus wichtig, zum Beispiel trug eine Kollegin ein Schild „6% sind zu wenig!“ und viele Streikende nahmen und lasen den Flyer des Netzwerks für eine kämpferische und Demokratische ver.di mit der Überschrift „Mehr Geld muss her!“. Zu recht wurde auch in den Reden auf die gut gefüllten öffentlichen Kassen hingewiesen. Die Einnahmen der Kommunen sind 2015 um 7,7% gestiegen, die Steuereinnahmen um 4,3%. Das Geld geht allerdings im Namen der neoliberalen Politik der „schwarzen Null“ an die Banken und wird nicht im Interesse der Bevölkerung und der Beschäftigten eingesetzt.
Jetzt kommt es darauf an, die Lohnforderung auch durchzusetzen – mit ganztägigen, mehr als nur symbolisch spürbaren Warnstreiks und wenn nötig auch mit einem Erzwingungsstreik.

Dienstag, 22. Dezember 2015

Redebeitrag auf der Demo am 20.12.

Am 20.12.2015 fand in Dortmund eine Demo mit 200 TeilnehmerInnen gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien statt. Unser Genosse Daniel hielt folgenden Redebeitrag:

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

Merkel, von der Leyen, Steinmeier und co. haben die Terroranschläge in Paris auf eine zynische Art und Weise missbraucht, um einen neuen Kriegseinsatz zu beschließen, von dem wieder einmal niemand von uns irgendetwas hat. 130 Millionen Euro werden für eine sinnlose Militäraktion aus dem Fenster geworfen und verschwendet, während immer mehr Menschen in der einfachen Bevölkerung nicht mehr wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen; während Flüchtlinge in Turnhallen frieren müssen; während viele von uns keine Jobs finden oder sich mit befristeten und mies bezahlten Stellen herumschlagen müssen.

Die herrschende Klasse, also die Bosse und Besitzer der großen Banken und Konzerne, die Politiker und all die anderen reichen Verbrecher und Lügner, erzählen uns, dass sie den Terror des so genannten „Islamischen Staates“ in Syrien und im Irak bekämpfen wollen. Sie erzählen uns, dass es um die Befreiung der von den Islamisten unterdrückten Menschen geht; um die Schwächung von brutalen Terroristen. Wie immer lügen sie!

Merkel, Obama, Cameron, Hollande, wie sie alle heißen, und ihre Vorgänger waren es, die den gesamten Mittleren Osten für Öl und Konzern-Profite in Schutt und Asche gebombt haben. Für die Bevölkerung dort war das genauso Terror, wie das, was sie heute in Bürgerkrieg und täglicher Zerstörung erleben. Und jetzt führen die Imperialisten wieder Krieg. Wieder geht es vordergründig um die Durchsetzung von Menschenrechten, wieder geht es eigentlich um die Machtinteressen der Reichen und der Konzerne, die ihre Einflussgebiete ausdehnen wollen. Das gilt genauso für den Westen wie für Putin und Russland.

Was wir jetzt brauchen ist die internationale Solidarität und die Einheit der einfachen Bevölkerung, also der Arbeiterklasse. Wir dürfen uns nicht entlang nationaler, religiöser oder ethnischer Linien spalten lassen oder den Lügen der Herrschenden glauben. Wir müssen an Schulen, in Betrieben, an Unis und auf der Straße mobilisieren.

Wir brauchen weltweit starke politische Massenorganisationen der Arbeiterklasse und der Jugend, um die Probleme an der Wurzel angehen zu können: Für eine Welt ohne Bomben, Terror und Armut müssen wir die kapitalistische Wirtschaftsordnung mit ihrer Klassenspaltung, ihrer Ungerechtigkeit und ihrer täglichen brutalen Gewalt gegen die Mehrheit der Weltbevölkerung bis auf den letzten Rest zerschlagen. Wir sagen Nein zu imperialistischen Kriegseinsätzen, Nein zu Armut und Rassismus, Nein zu den herrschenden Verhältnissen. Lasst uns gemeinsam kämpfen für die Entmachtung der herrschenden Kriegstreiber- und Ausbeuterklasse, für eine weltweite Föderation sozialistischer Republiken, für internationalen Sozialismus!

Freitag, 2. Oktober 2015

Aktuelles

Aktuelle Artikel der SAV auf sozialismus.info:
  • Schutz und Solidarität für alle Flüchtlinge! Fluchtursachen bekämpfen! Positionspapier der SAV → Lesen
  • Streikjahr 2015: ver.di braucht einen kämpferischen Kurs. → Lesen
  • Revolutionäre Linke: Ein konstruktives und kämpferisches Wochenende! → Lesen
  • TTIP: Diktatur der Banken und Konzerne brechen – Sozialistische Demokratie erkämpfen → Lesen
  • Wahl in Griechenland: Das Volk bleibt zu Hause. Führung der LINKEN brüskiert Parteibasis. → Lesen

Mittwoch, 16. September 2015

Dortmund: Proteste für ankommende Geflüchtete

Polizei schützt Naziaktivitäten

Die Bilder der unhaltbaren und unmenschlichen Zustände von Refugees in Ungarn waren schon längst in der bürgerlichen Presse angekommen, als uns die ersten Nachrichten von Zügen mit tausenden Refugees in München erreichten. Dort wurden die Refugees von vielen antirassistischen Aktivist*innen herzlich empfangen und versorgt.

Dienstag, 8. September 2015

Kein Nazi sein reicht nicht - Kundgebung gegen faschistischen und staatlichen Rassismus

Donnerstag, 10. September, 18 Uhr
Dortmund Innenstadt
(Der genaue Ort wird zeitnah hier bekannt gegeben.)
Zur Facebook-Veranstaltung.

Wir fordern:
  • Bleiberecht für alle – Abschiebungen stoppen!
  • Seenotrettung statt Frontex und Kriegsmarine im Mittelmeer!
  • Nein zur Festung Europa – legale Reisemöglichkeiten statt Grenzzaun und Knast für Fluchthilfe!
  • Keine Verschlechterung der Lebensbedingungen von Refugees per Gesetz!
  • Menschenwürdigen, bezahlbaren Wohnraum für alle – ob geflüchtet oder nicht!

Mittwoch, 24. Juni 2015

Das war der Sozialismustag 2015

Lebendige Diskussionen über Alternativen zum Kapitalismus

Am 13. Juni 2015 fand der fünfte regionale Sozialismustag der SAV im Ruhrgebiet statt, diesmal im Taranta Babu in Dortmund. Rund 65 Gäste nahmen daran teil, einige reisten aus Berlin, Hamburg oder den Niederlanden an, viele kamen aus verschiedenen Städten NRWs und dem Ruhrgebiet. Unter ihnen waren Mitglieder der SAV, der Partei DIE LINKE und des Jugendverbandes Linksjugend Solid, GewerkschafterInnen und AktivistInnen, aber auch Leute, die zum ersten Mal an einer politischen Veranstaltung teilgenommen haben. VertreterInnen der SAV-Schwesterorganisationen in Irland, Spanien und der Türkei berichteten von politischen Entwicklungen und Kampagnen in ihren Ländern.

Griechenland: Keine Kapitulation vor der „Bande der Kreditgeber“!

Ein Plan für den Widerstand gegen die Austerität muss her – und eine sozialistische Politik!

Leitartikel aus der Zeitung von Xekinima (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland) vom 17. Juni 2015

Charité-Streik: Ein Krankenhaus schreibt Geschichte

Der Streik für einen Tarifvertrag zur Personalbemessung der Charité Beschäftigten hat eine Bedeutung weit über das Uniklinikum hinaus. Überwältigende Solidarität schlägt den Beschäftigten entgegen.

Zum Artikel.

Mittwoch, 3. Juni 2015

Sozial- und Erziehungsdienst: Forderungen durchsetzen – für Alle!

Druck verstärken statt nachgeben
Forderungen durchsetzen – für Alle!


Mit großer Kampfbereitschaft, aktiver Beteiligung und Kreativität sind die KollegInnen im Sozial- und Erziehungsdienst in die vierte Streikwoche gegangen. An Großdemonstrationen in Frankfurt und Hamburg letzte Woche nahmen mehr als 30.000 KollegInnen teil.

Die Vertreter der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber (VKA) reagieren mit purer Arroganz. Nach drei Wochen brachten sie es fertig, ein schriftliches „Angebot“ zu formulieren. Doch dieses unterschied sich nicht von dem, was sie am 21. April mündlich geäußert hatten und zum unbefristeten Streik führte.

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Hier geht es zum Flugblatt.

Gysi will LINKE in die Arme der SPD treiben

Um an die Regierung zu kommen, sollen auch Kriegseinsätze akzeptiert werden

Eine Woche vor ihrem Bundesparteitag in Bielefeld trommelt der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi lauter als je zuvor für eine Regierungsbündnis der LINKEN mit Kriegs- und Kürzungsparteien. In einem Interview mit der taz vom 29.5. geht er so weit, die vom Erfurter Programm festgelegten „Roten Haltelinien“ für „überflüssig“ zu erklären. DIE LINKE müsse für ihre Regierungsfähigkeit auch ihr bisher striktes Nein zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr aufgeben.

von Heino Berg, Göttingen

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Samstag, 30. Mai 2015

Aktiv beim Aktionstag zum SuE-Streik

Eine Delegation von AktivistInnen von DIE LINKE, Linksjugend ['solid] und Sozialistische Alternative (SAV) besuchte am 29. Mai das Streiklokal der KollegInnen der Sozial- und Erziehungsdienste (SuE) in Dortmund.